Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Personalzahlen bei der Polizei und Justiz in Rheinland-Pfalz.
Für uns gehört die innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zu den besonders wichtigen Aufgaben des Staates. Rheinland-Pfalz muss daher die Zahl des Personals bei Polizei und Justiz deutlich erhöhen.
Terror und Kriminalität bedrohen Freiheit und Persönlichkeitsrechte aller Menschen. Auch die global agierenden Kommunikations- und Internetkonzerne haben den Einfluss, Grundrechte der Nutzer auszuhebeln und die ganze Gesellschaft zu manipulieren. Für uns gehört die innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zu den besonders wichtigen Aufgaben des Staates. Massiver Personalmangel bei Polizei und Justiz führen allerdings dazu, dass sie den modernen Methoden der Kriminalität nicht genug entgegenzusetzen haben.
Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 und an anderen Orten haben gezeigt, dass wir uns als Land besser aufstellen müssen und der Katastrophenschutz in vielen Bereichen verbessert werden muss. Auch mit Blick auf andere Bedrohungen, beispielsweise Blackouts in der Stromversorgung, sind hier mehr Aktivitäten durch das Land und die Kommunen erforderlich und es muss mehr investiert werden.
Eine gut ausgestattete Polizei und Justiz sind unerlässlich, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Schnelle und effektive Strafverfolgung
Eine gut ausgestattete Polizei und Justiz sind unerlässlich, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Anstatt in Prestigeprojekte zu investieren, sollte das Land mehr Ressourcen in die personelle Ausstattung der Sicherheits- und Justizbehörden stecken. Dies ist notwendig, um eine schnelle und effektive Strafverfolgung zu gewährleisten und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen.
